Salzlaugentransport durch Wunstorf – FDP hakt nach

Der Vorstand der Wunstorfer FDP hat sich in seiner gestrigen Sitzung erneut mit den geplanten Salzlaugentransporten durch Wunstorf Richtung K+S-Schacht in Bokeloh beschäftigt. Wie der Ehrenvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Kurt Rehkopf betont, wird es auf Initiative der FDP in den folgenden Ratssitzungen einen umfänglichen Bericht der Verwaltung zu den aktuellen Sachständen der Transporte mit anschließender Aussprache geben. „Damit ist eine maximale Transparenz zu den Planungen von K+S gewährleistet und der Bürgermeister kann dazu  gleich die Haltung der Stadtverwaltung vortragen. Die Mehrheitsgruppe aus SPD/Grüne/FDP hat hier funktioniert, das Thema wird öffentlich diskutiert. Das lag mir besonders am Herzen“, so Rehkopf.

Die Wunstorfer Liberalen werden weiter nachhaken, damit die vielen offenen Fragen zu den geplanten Transporten auf der Bahnstrecke durch Wunstorf möglichst bald beantwortet werden:

• Hat die Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE) überhaupt eine Betriebserlaubnis, um Laugentransporte durch Wunstorf unter Berücksichtigung der heutigen Vorgaben nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) durchführen zu können?
• Was sagt die Deutsche Bundesbahn zu den notwendigen Rangiertätigkeiten, die beim Umladen der Salzlauge im Bahnhof Wunstorf notwendig sein werden und den daraus resultierenden Konsequenzen für den Nah- und Fernverkehr der Bahn?
• Welche Lärmentwicklungen, Luftverunreinigungen und Erschütterungen sind gemäß BImSchG durch die Bahntransporten für die Anwohnerinnen und Anwohner der Bahnstrecke zu erwarten?

Zu letzterer Frage hatte die FDP-Regionsfraktion eine Anfrage an die Regionsverwaltung als zuständige untere Naturschutzbehörde gestellt. Die Antworten darauf (Drucksache Nr. 3274 IV, siehe Anlage) fallen nach Ansicht des FDP-Regionsabgeordneten Daniel Farnung „sehr dürftig und nichtssagend“ aus. Farnung kündigt an, in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 30.06.2020 entsprechende Nachfragen zu stellen. „Die Region kann sich aus meiner Sicht hier nicht darauf zurückziehen, keine Genehmigungs- oder Aufsichtsfunktionen über Bergbau- oder Bahnanlagen zu haben. Mir geht es um die Umweltauswirkungen auf die Wunstorfer Bevölkerung durch die geplanten Bahntransporte quer durch die Stadt“, so Farnung.

Die FDP behält sich zudem vor, alle Wege auszuschöpfen, um die gewünschten Informationen zu bekommen. „Wir prüfen auch die Möglichkeiten einer Verbandsklage durch einen Umwelt- und Naturschutzverband oder die Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtages“, so Rehkopf abschließend.