FDP lehnt Oster-Regelungen ab

Am Mittwochvormittag verkündeten Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt, sein Stellvertreter Carsten Piellusch und Polizeichef Thomas Broich die neuerlichen Pläne der Stadt zur Eindämmung des Corona-Virus über die Osterfeiertage. Unter anderem sind Parkplatz- und Straßensperren und die Sperrung der Badeinsel in Steinhude vorgesehen. Die Stadtratskandidaten Kerstin Obladen (Steinhude) und Jelger Tosch (Großenheidorn) sind bestürzt über die Regelungen. „Diese Entscheidung entsetzt mich und viele Bürgerinnen und Bürger. Sie zeigt nicht, dass Herr Eberhardt und Herr Piellusch die Stadt mit ausgewogenen Konzepten auf die Osterfeiertage vorbereiten wollen. Stattdessen wird eine Stadt praktisch abgeriegelt, was vollkommen an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht.“, so Tosch.

Die beiden FDP-Politiker betonen, dass man das Virus keinesfalls relativeren dürfe, dennoch gebe es andere Konzepte und Mittel, die Pandemie einzudämmen. Sie schlagen mehr öffentliche Testungen sowie intelligente Verkehrs- und Hygienekonzepte vor. Kerstin Obladen ergänzte: „Der Appell zu weniger Tagestourismus ist richtig. Allerdings werden durch diese Regelung die Anwohnerinnen und Anwohner bestraft, weil sie in einem Naherholungsgebiet leben.“

Es sei die Pflicht der Stadt, den Erlass der Bund-Länder-Konferenz umzusetzen. Die jetzt geltenden Maßnahmen gehen aus Sicht der FDP aber weit über den Erlass hinaus und seien unverhältnismäßig. Auch die zum 01. April in Kraft tretende nächtliche Ausgangssperre der Region Hannover wird in Reihen der Liberalen kritisch gesehen. So sei von einem Spaziergang mit dem eigenen Hausstand kein Infektionsgeschehen zu erwarten und man bestrafe die, die sich ohnehin an die Regeln halten.