FDP feiert Sommerfest am Steinhuder Meer
Am 02. September 2023 luden die beiden FDP-Stadtverbände Wunstorf und Neustadt am Rübenberge zum Sommerfest in das Restaurant Strandterassen Steinhude zum gemeinsamen Sommerfest. Als Gastredner war der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der liberalen Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle (MdB), angekündigt. Dieser lockte rund 70 Gäste nach Steinhude.
Bevor Fragen aus dem Publikum gestellt werden konnten, gab Kuhle einen Kurzvortrag zur Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Dabei beschäftigte er sich besonders mit den Themen Einwanderung, liberale Demokratie und auch der Doppelrolle der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die als Bundesministerin ebenfalls SPD-Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl ist.
Kuhle sagte zum Punkt Einwanderung: „Deutschland braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration. Vor allem die Fachkräftegewinnung muss stärker im Fokus liegen. Darum ist es gut, dass die Bundesregierung Hürden für Fachkräfte abbaut und neue Chancen schafft.“
Aus dem Publikum wurden verschiedene Fragen zur Landes- und Bundespolitik gestellt. Bildung, Bürgergeld und Aktienrente waren dabei die Dauerbrenner. Es könne nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen zwei Wochen nach Ende der Sommerferien keinen Stundenplan hätten, so Kuhle. Das Niedersächsische Kultusministerium solle sich daher zuvorderst auf die Gewinnung von Lehrkräften konzentrieren, damit Unterricht überhaupt geordnet stattfinden könne. Kuhle verteidigte die geplante Erhöhung des Bürgergelds als inflationsausgleichend und an die Lohnentwicklung gekoppelt. Er betonte auch die Rolle der Freien Demokraten in der Ampel-Regierung. Denn ebenso wichtig sei die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen, damit sich Arbeit mehr lohne als der Bezug staatlicher Leistungen. Außerdem nahm Kuhle den Punkt der Entfristung der Umsatzsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie mit auf, betonte aber, dass das ca. 3 Mrd. Euro koste und die FDP auch die Schuldenbremse im Blick habe. Zur Aktienrente sagte Kuhle, dass Instrumente geschaffen werden müssten, die die gesetzliche Rente um weitere Säulen ergänzen. So könnte die Rente auch für künftige Generationen gesichert werden. Die ebenfalls anwesende Steinhuder Ortsbürgermeisterin Christiane Schweer (CDU) musste sich in diesem Zug auch einige Spitzen von Kuhle gegen die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz (CDU-Bundesvorsitzender) anhören. Kuhle verglich Merz – der sich kritisch gegenüber der staatlichen Aktienrente äußerte und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Betracht zieht - mit dem Linken-Politiker Klaus Ernst.
Die Vorsitzenden der FDP-Stadtverbände Wunstorf und Neustadt, Daniel Farnung und Arne Wotrubez, äußerten sich zuletzt: „Wir freuen uns sehr über die gelungene Veranstaltung und über den Besuch unseres Landesvorsitzenden. Auch bedanken wir uns bei den vielen Gästen, die dabei waren.“ Kuhle erhielt als Gastgeschenk einen original Steinhuder Rauchaal der Firma Hodann und einen Neustädter Dupres-Sekt.
