Regionshaushalt 2013: FDP-Fraktion tagt mit Landtagskandidaten in Garbsen-Frielingen

v.l.n.r.: Bernhard Klockow, Fraktionsvorsitzender, Thorben Rump, stellv. Fraktionsvorsitzende Christiane Hinze, Fraktionsmitglied Gerhard Kier, Wencke Boldt, FDP Garbsen, Harald Temmler, FDP-Landtagskandidat für Seelze, Gehrden und Barsinghausen

Region Hannover; Die FDP-Fraktion Region Hannover diskutierte am vergangenen Wochenende mit den FDP-Landtagskandidaten für Wunstorf und Neustadt Thorben Rump sowie Seelze, Barsinghausen und Gehrden Harald Temmler mögliche Wege aus der mit fast 1 Mrd. € nach wie vor dramatischen Gesamtverschuldung der Region Hannover.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Klockow betonte, dass trotz anhaltend positiver, extern beeinflusster Faktoren im Jahr 2013 wie sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen, sehr niedrigen Zinssätzen und mit rd. 82 Mio. € sehr hohen Zusatzeinnahmen vom Bund für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Verwaltung und rot-grüne Mehrheit bisher den klaren Willen vermissen ließen, systematische und verbindliche Schritte zum Schuldenabbau festzulegen. Dies zeige sich z.B. insbesondere auch bei den dramatischen Steigerungen aller Aufwendungen für den öffentlichen Nahverkehr: Hier ist eine Steigerung von rd. 120 Mio. € im Haushaltsjahr 2013 auf rd. 139 Mio. € in 2016 eingeplant.

„Wir sollten den Rückenwind nutzen und zugunsten der nachfolgenden Generationen gemeinsam mit allen Fraktionen nach gangbaren Lösungen zur Entschuldung des Regionshaushaltes suchen“, meint der Fraktionsvorsitzende Bernhard Klockow. Mit aktuellen, vorsichtig kalkulierten Einnahmen im Haushaltsjahr 2013 aus der Regionsumlage in Höhe von mindestens rd. 633Mio. € profitiere die Region über Abgaben der Städte und Gemeinden aus Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer enorm. Bei den kalkulierten Rekord-Einnahmen ist die Entlastung der Städte und Gemeinden im Regionsgebiet in Höhe von 38,6 Mio. €, auf die sich die Regionsversammlung einvernehmlich verständigt hat, bereits berücksichtigt worden. Die Einnahmen aus der Regionsumlage sind damit auf einem vergleichbar hohen Level wie vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Das zeigt, dass auch hier genügend Spielraum zur Haushaltskonsolidierung ist“, so Klockow.

Den Haushaltsantrag der FDP-Fraktion mit der Forderung nach Erarbeitung eines Stellenabbauplans wird die Fraktion nach erster Beratung im Finanzausschuss der Region Hannover ändern. Neben der Verpflichtung zur Erarbeitung eines Konsolidierungsbetrages in Höhe von 50 Mio. € soll die Regionsverwaltung ein Konzept für eine systematische und regelmäßige interne Aufgabenkritik in der Regionsverwaltung entwickeln. Mit dieser Hilfe soll die Grundlage gelegt werden, um künftig schnell und passgenau auf veränderte Aufgaben- und Serviceanforderungen in der Verwaltung reagieren zu können.

„Einige Dezernate scheinen sich einem Controlling entziehen zu wollen. In sieben Jahren ist der Stellenplan um fast 600 Stellen angeschwollen, davon allein in 2013 um 100 Stellen. Wir können uns nicht vorstellen, dass immer nur neue Aufgaben dazukommen und keine alte Aufgabe sich verändert oder überflüssig geworden ist“, kritisiert Klockow. „Ein Stellenabbau muss sozialverträglich gestaltetet werden. Wir wollen Chancen zur mittelfristigen Stabilisierung des Personalbudgets fraktionsübergreifend auch im Zusammenhang mit verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit erörtern. Vorab soll ergebnisoffen geklärt werden, ob die Aufgabenerfüllung mit einem höheren, demselben oder einem niedrigeren Standard erfüllt werden soll.“

Die FDP-Fraktion spricht sich für weitere Unterstützungsmaßnahmen finanzschwacher Regionskommunen aus. Kriterien des Niedersächsischen Innenministeriums sollen Grundlage für die Beurteilung einer Förderfähigkeit sein. Hoffnungslos überschuldete Regionskommunen wie zum Beispiel Seelze sollen in einem zweiten Schritt nach erfolgter Absenkung der Regionsumlage für alle Regionskommunen und der Spreizung der Regionsumlage zugunsten finanzschwächerer Regionskommunen auf Antrag bei der ergänzenden Förderung von Projekten weiter für einen begrenzten Zeitraum finanziell unterstützt werden. Voraussetzung sei, dass diese Projekte mittelfristig zur Absenkung der Verschuldung der betreffenden Kommunen beitragen. Die Bewilligung von Mitteln erfordert das Vorlegen eines plausiblen Antrags und den Abschluss von vertraglichen Vereinbarungen zur verpflichtenden Haushaltskonsolidierung über die Kommunalaufsicht als Hilfe zur Selbsthilfe.

FDP-Landtagskandidat für Wunstorf und Neustadt Thorben Rump ergänzt: „Die Verschuldung der Region ist trotz stabiler Einnahmen enorm hoch. Die Region Hannover und ihre Städte und Gemeinden sollten aber zwei kommunizierende Säulen sein, auch beim Schuldenabbau. Wenn die Region überproportional hohe Einnahmen vom Bund und den Regionskommunen einfahren kann, sollte sie ihre Verschuldung zeitgleich konsequent abbauen. Wir möchten nicht zunehmend Geld für Zinszahlungen verpulvern, sondern verstärkt Mittel in Zukunftsinvestitionen wie Bildungsprojekte zum Wohle unserer Kinder einsetzen.“

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