FDP positioniert sich gegen Fremdenhass

Pegida unvereinbar mit dem Weltbild der freien Demokraten

Angesichts der zunehmenden Radikalisierung von Pegida hat das Bundespräsidium der FDP zuletzt einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Sein Kern ist die Feststellung, dass es mit der Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten unvereinbar sei, sich zu Pegida zu bekennen oder ihre Ziele zu fördern. Das Präsidium sieht die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit als ein hohes Gut an. Sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb einer liberalen Partei müsse bis an die Grenzen des Zumutbaren gestritten und diskutiert werden können. Das sei die Grundlage der offenen Gesellschaft und Voraussetzung für Innovation und Fortschritt.

„Wer aber die Fundamente des freiheitlichen Diskurses untergräbt, kann sich nicht darauf berufen“, sagt auch Daniel Farnung, Vorsitzender der Freien Demokraten Wunstorf. „Das ist die Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik und letztlich der Kerngedanke der „wehrhaften Demokratie“, wie sie in unserer Verfassung angelegt ist.“ „Bei Pegida mischt sich nationalistisches Gedankengut mit völkischem Denken und Hassbotschaften.“ ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Thorben Rump. „Diese Mischung wendet sich offen gegen die Wertordnung unseres Grundgesetzes. Deshalb können auch wir Pegida nicht akzeptieren.“

Farnung und Rump sehen den Beschluss als deutliches und unmissverständliches Zeichen dafür, dass sich die Freien Demokraten nicht vor „rechte Pferde“ spannen lassen und weiterhin für eine liberale und freiheitlich Demokratische Weltanschauung stehen und auch für diese eintreten.

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