FDP kritisiert Umgang der Stadt mit Bürgerbegehren

In der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren „Bildung“ haben sich über 5200 Bürgerinnen und Bürger aus allen Ortsteilen Wunstorfs für den Erhalt des Steinhuder Schulzentrums ausgesprochen,weit mehr als erforderlich. In einer nun veröffentlichten Entscheidungsvorlage für den Verwaltungsausschuss empfiehlt die Verwaltung das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen.

Der Vorstand des Stadtverbandes der freien Demokraten hat sich in der letzten Vorstands-Sitzung dafür ausgesprochen, über das Bürgerbegehren inhaltlich zu diskutieren und abzustimmen und eine Auseinandersetzung vor Gericht möglichst zu vermeiden.

„Wir halten Bürgerbeteiligung, und damit auch das Mittel des Bürgerbegehrens für ein wichtiges Instrument unserer Demokratie“, führt Thorben Rump, stellvertretender Vorsitzender der Wunstorfer Liberalen aus. „Daher entspricht es nicht unserem Verständnis von Demokratie ein, wie es derzeit aussieht, sehr erfolgreiches Bürgerbegehren, auf rein juristischem Wege zu behandeln und zu bewerten.“

„Bisher liegt nur die rechtliche Auffassung der Stadtverwaltung vor. Eine Entscheidung einzig und allein auf dieser Grundlage zu fällen, ist, insbesondere für Nicht-Juristen, eigentlich nicht möglich“, sagt auch Daniel Farnung, der Vorsitzende der Wunstorfer FDP. „Es wird schwer für die Initiative nun in dieser kurzen Zeit ein ausführliches Gegenpapier zu formulieren. Aber nur so wäre eine ehrliche Meinungsbildung für den VA möglich“.

Daher sind die Wunstorfer Liberalen der Meinung, es wäre der richtige Schritt, im öffentlichen Rat sich des Inhaltes des Bürgerbegehrens anzunehmen und sich nicht im „stillen Kämmerlein des VA“ auf die juristischen Empfehlungen der Verwaltung zu verlassen und auf dieser Grundlage abzustimmen.

„Bei so einem Vorgehen müssen wir uns bei den kommenden Wahlen nicht mehr über die Politik-Verdrossenheit der Bürger Beschweren – denn diese ist dann hausgemacht“, schließt Rump ab.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.