FDP-Chef Claus-Peter Dißmer besucht das Europa-Parlament
WUNSTORF -pot- Der Vorsitzende des Wunstorfer FDP-Stadtverbandes, Claus-Peter Dißmer, besuchte zusammen mit einer Reisegruppe und seiner Ehefrau Helga auf Einladung der Europa-Abgeordneten Gesine Meißner (Wennigsen) das Europäische Parlament in Straßburg. Zum Programm seines Besuchs gehörten unter anderem die Teilnahme an einer Plenarsitzung des Parlamentes, Gespräche mit Abgeordneten über deren Fachgebiete Arbeit, Soziales, Verkehr und Tourismus sowie über die Auswirkungen europäischer Gesetze auf die Kommunalpolitik. Themen der Plenarsitzung bildeten Erklärungen des Rates und Kommission in Vorbereitung auf die Sitzung des Europäischen Rates.
Dißmer zeigte sich erstaunt darüber, wie viele Entscheidungen, die sowohl in Straßburg wie auch in Brüssel getroffenen werden, sich unmittelbar auf die nationale Gesetzgebung auswirken. Nach Meinung von Gesine Meissner ist der Zusammenhalt Europas gerade bei der herrschenden Wirtschafts- und Finanzkrise von entscheidender Bedeutung.
In diesem Zusammenhang forderte Meissner in der am Nachmittag folgenden Plenarsitzung, dass günstige Flüge nicht zu Tode reguliert werden dürfen. Sie begrüßte zwar als verkehrspolitische Sprecherin der FDP die Resolution des Europäischen Parlamentes zum besseren Schutz von Fluggästen im Fall der Insolvenz der Airline, warnte aber vor zu bürokratischen Regeln. Die Abgeordnete: “Wenn ein Flugunternehmen Pleite geht, bleiben die Reisenden im schlimmsten Fall am Urlaubsort sitzen. Diese Lücke im Regelungssystem muss geschlossen werden, um Verbraucher zu schützen. Verbraucherschutz darf aber nicht auf Kosten der Angebotsvielfalt gehen. Gerade günstige Anbieter, die nicht in größeren Allianzen mit anderen Fluggesellschaften verbunden sind, werden bei übertriebenen Verbraucherschutzregeln unverhältnismäßig belastet. Die EU sollte günstige Flüge nicht im Namen des Verbraucherschutzes zu Tode regulieren.”
(Wunstorfer Stadtanzeiger, vom 05.06.2009)
Haz.de: Kasse der Stadt wird klamm
Wenig Freude dürften die 40 Wunstorfer Ratsmitglieder am Mittwochabend haben, wenn das 41. Ratsmitglied den Haushaltsentwurf 2010 einbringt. Im Angesicht der Auswirkungen der Wirtschaftskrise wird Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt seine Ratskollegen auf einen rigorosen Sparkurs einschwören wollen.
Regierung mit 5 FDP-Ministern vereidigt
(28.10.2009) Am Mittwoch wurde Angela Merkel (CDU) erneut zur Kanzlerin gewählt. Die Bundeskanzlerin und die 15 Minister – darunter Guido Westerwelle, Philipp Rösler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rainer Brüderle und Dirk Niebel – legten nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Horst Köhler den Amtseid im Bundestag ab.
Bei der Vereidigung des Kabinetts am Nachmittag sprachen die einzelnen Regierungsmitglieder den in Artikel 56 des Grundgesetzes festgeschriebenen Eid. “…dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe”. Der religiöse Zusatz am Ende des Eides ist optional, wurde aber von keinem Minister der schwarz-gelben Koalition ausgelassen. Im Anschluss stand die erste Sitzung des neuen Kabinetts an.
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, gratulierte der Bundeskanzlerin und den Bundesministern. “Es ist gut für unser Land, dass nach elf Jahren Opposition wieder eine Regierung der bürgerlichen Mitte mit einer starken FDP regiert”, so Homburger. Die FDP-Fration beglückwünsche alle neuen Kabinettsmitglieder. “Wir wünschen viel Erfolg bei der Arbeit für die Geschicke unseres Landes.” Die liberale Fraktionschefin sagte zudem, dass sie sich auf eine kollegiale Zusammenarbeit mit den Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion freue.
Mitgliederversammlung im Oktober
Die nächste Mitgliederversammlung vom Ortsverein findet am Dienstag, den 27.10.2009 ab 19.30 Uhr statt.
Veranstaltungsort ist, wie gewohnt, die Gaststätte Gilde Bräu Eck in der Neustädter Str. 7 in 31515 Wunstorf.
Themen der Veranstaltung sind u.a. die Nachlese der Bundestagswahl 2009 und das „Jugendparlament“ .
Über die Berichterstattung nach dem Gelb-Schwarzen Wahlsieg
Die Berichterstattung über “Deutschland nach dem schwarz-gelben Wahlsieg” ist weitgehend von geradezu rührender Oberflächlichkeit gezeichnet – die meisten “Expertenrunden” zum Thema sollten bei Astro-TV angesiedelt werden. Hochkonjunktur für Kaffeesatzleser.
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Endergebnis der Bundestagswahl für Wunstorf
SPD: 32,5% (-14,3)
CDU: 32,7% (+1,8)
FDP: 12,3% (+3,2)
Grüne: 10,5% (+3,2)
Linke: 7,2% (+3,9)
