FDP-Chef Claus-Peter Dißmer besucht das Europa-Parlament
WUNSTORF -pot- Der Vorsitzende des Wunstorfer FDP-Stadtverbandes, Claus-Peter Dißmer, besuchte zusammen mit einer Reisegruppe und seiner Ehefrau Helga auf Einladung der Europa-Abgeordneten Gesine Meißner (Wennigsen) das Europäische Parlament in Straßburg. Zum Programm seines Besuchs gehörten unter anderem die Teilnahme an einer Plenarsitzung des Parlamentes, Gespräche mit Abgeordneten über deren Fachgebiete Arbeit, Soziales, Verkehr und Tourismus sowie über die Auswirkungen europäischer Gesetze auf die Kommunalpolitik. Themen der Plenarsitzung bildeten Erklärungen des Rates und Kommission in Vorbereitung auf die Sitzung des Europäischen Rates.
Dißmer zeigte sich erstaunt darüber, wie viele Entscheidungen, die sowohl in Straßburg wie auch in Brüssel getroffenen werden, sich unmittelbar auf die nationale Gesetzgebung auswirken. Nach Meinung von Gesine Meissner ist der Zusammenhalt Europas gerade bei der herrschenden Wirtschafts- und Finanzkrise von entscheidender Bedeutung.
In diesem Zusammenhang forderte Meissner in der am Nachmittag folgenden Plenarsitzung, dass günstige Flüge nicht zu Tode reguliert werden dürfen. Sie begrüßte zwar als verkehrspolitische Sprecherin der FDP die Resolution des Europäischen Parlamentes zum besseren Schutz von Fluggästen im Fall der Insolvenz der Airline, warnte aber vor zu bürokratischen Regeln. Die Abgeordnete: “Wenn ein Flugunternehmen Pleite geht, bleiben die Reisenden im schlimmsten Fall am Urlaubsort sitzen. Diese Lücke im Regelungssystem muss geschlossen werden, um Verbraucher zu schützen. Verbraucherschutz darf aber nicht auf Kosten der Angebotsvielfalt gehen. Gerade günstige Anbieter, die nicht in größeren Allianzen mit anderen Fluggesellschaften verbunden sind, werden bei übertriebenen Verbraucherschutzregeln unverhältnismäßig belastet. Die EU sollte günstige Flüge nicht im Namen des Verbraucherschutzes zu Tode regulieren.”
(Wunstorfer Stadtanzeiger, vom 05.06.2009)
