Die ent­spre­chende Grund­ge­setzän­de­rung soll noch vor der Som­mer­pause von Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­det wer­den. Da­her sei es not­wen­dig, dass die Re­gi­ons­po­li­ti­ker früh­zei­tig um­fas­send ü­ber die Chan­cen des Op­ti­ons­mo­dells für die Re­gion Han­no­ver so­wie ü­ber die Be­din­gun­gen für eine er­folg­rei­che Be­an­tra­gung in­for­miert wür­den, meint der FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Die­ter Lüd­decke. Um eine fun­dierte po­li­ti­sche Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen, möchte die FDP-Frak­tion ne­ben den In­for­ma­tio­nen aus der Re­gi­ons­ver­wal­tung auch ak­tu­elle Er­fah­rungs­werte aus be­reits prak­ti­zie­ren­den Op­ti­ons­kom­mu­nen in ihre Ent­schei­dung mit ein­be­zie­hen.

Das Op­ti­ons­mo­dell war grundsätz­lich von der FDP-Frak­tion von An­fang an fa­vo­ri­siert wor­den, da es die Mög­lich­keit bie­tet, die Ver­mitt­lung von Lang­zeit­ar­beits­lo­sen in Ar­beit in al­lei­ni­ger Ver­ant­wor­tung zu ü­ber­neh­men. “Wir set­zen uns für die Ent­wick­lung ei­nes Or­ga­ni­sa­ti­ons­mo­dells ein, das ef­fi­zi­ent und fle­xi­bel den Pro­blem­la­gen der Lang­zeit­ar­beits­lo­sen ge­recht wird. Ein wich­ti­ger Vor­teil der Kom­mune beim Op­ti­ons­mo­dell ist, dass eine di­rekte Ver­net­zung mit der Wirt­schafts­för­de­rung, der So­zi­al­po­li­tik und der Ju­gend­hilfe mög­lich ist”, so Lüd­decke.

Im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen 2010 sei ü­ber­dies deut­lich ge­wor­den, wie be­droh­lich sich die Kos­ten­ent­wick­lung im Be­reich der Kos­ten für Un­ter­kunft, die die Re­gion Han­no­ver zahlt, auf den Re­gi­ons­haus­halt aus­wirkt. Für 2010 sind hier­für rund 42 Mio. Euro mehr als für 2009 ver­an­schlagt wor­den. “Nur mit dem Op­ti­ons­mo­dell ha­ben wir die Mög­lich­kei­ten sel­ber in der Hand, die­sen Be­trag durch eine er­folg­rei­che Ver­mitt­lung und Qua­li­fi­zie­rung der ALG-II-Emp­fän­ger zu ver­rin­gern”, er­gänzt Lüd­decke.
Außer­dem böte die al­lei­nige Auf­ga­ben­wahr­neh­mung bes­sere Chan­cen auf ein­heit­li­che Ziel­vor­ga­ben und ein ef­fek­ti­veres Con­trol­ling. “­Die in den letz­ten Mo­na­ten ent­stan­de­nen Span­nun­gen und Rei­bungs­ver­luste in den Job­Cen­tern der Re­gion Han­no­ver, die sich durch die Zu­sam­men­ar­beit mit der Bun­de­s­agen­tur für Ar­beit er­ge­ben ha­ben, ha­ben uns bei der Ver­mitt­lung von Lang­zeit­ar­beits­lo­sen zurück­ge­wor­fen. Wir sind da­her da­von ü­ber­zeugt, dass die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung in al­lei­ni­ger kom­mu­na­ler Ver­ant­wor­tung bes­ser ge­eig­net ist, eine zeit­ge­rechte Be­ar­bei­tung und Be­wil­li­gung von Ver­mitt­lungs­maß­nah­men und fi­nan­zi­el­len Leis­tun­gen für Hartz-IV-Emp­fän­ger zu ge­währ­leis­ten so­wie Ar­beits­lose wie­der in den Ar­beits­markt zu in­te­grie­ren”, er­klärt Lüd­decke.
Die al­lei­nige Zu­stän­dig­keit böte auch den Mit­ar­bei­tern der Job­Cen­ter künf­tig die Chan­ce, in kla­ren Struk­tu­ren un­ter bes­se­ren Ar­beits­be­din­gun­gen als bis­her ihre Auf­ga­ben er­folg­reich zu be­wäl­ti­gen. “­Die Re­gion Han­no­ver ist ein ver­läss­li­cher und at­trak­ti­ver Ar­beit­ge­ber, auch für bis­he­rige Mit­ar­bei­ter der Bun­de­s­agen­tur. Wir se­hen da­her für die Be­schäf­tig­ten in den Job­Cen­tern keine Nach­teile durch das Op­ti­ons­mo­dell. Im Ge­gen­teil: Eine ein­heit­li­che Res­sour­cen- und Per­so­nal­ver­ant­wor­tung er­mög­licht erst eine gute stra­te­gi­sche Per­so­nal­ent­wick­lung”, meint Lüd­decke.

Die Frist für die Be­an­tra­gung ei­ner Op­tion läuft am 31. De­zem­ber 2010 aus. Bun­des­weit kön­nen zukünf­tig ü­ber die bis­he­ri­gen 69 Op­ti­ons­kom­mu­nen hin­aus wei­tere 41 zu­ge­las­sen wer­den. In Nie­der­sach­sen ar­bei­ten bis­her be­reits 13 Kom­mu­nen mit dem Options­mo­dell.

Nach Auf­fas­sung der FDP-Frak­tion sollte die Re­gion da­her schnell tätig wer­den, um die Chan­cen ei­nes Op­ti­ons­mo­dells aus­zu­lo­ten. Der Bund stellt eine Ran­king-Liste auf, nach der ent­schie­den wird, wel­che Kom­mu­nen zum Zuge kom­men. “Wir soll­ten der Lan­des- und der Bun­des­po­li­tik ein frühes und un­miss­ver­ständ­li­ches Si­gnal sen­den, um die Chan­cen der Re­gion Han­no­ver zu er­höhen”, er­klärt Lüd­de­cke ab­sch­ließend.

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Veranstaltungsort ist die Gaststätte “Gilde-Bräu-Eck” in der Neustädter Str. 7 A in Wunstorf.

Neben Ehrungen und den Berichten des Vorstandes wird dieser auch zu entlasten sein und ausserdem gibt es noch Berichte aus den Gremien.

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Alles nur für unsere Sicherheit? Wer sieht diese Aufnahmen? Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert?

Mit diesem spannenden Thema „Videoüberwachung in Hannover – Werden wir total überwacht?“ beschäftigt sich die FDP Hannover am

Montag, den 01. Februar 2010, 19.00 Uhr, Central Hotel Kaiserhof
Ernst-August-Platz 4, 30159 Hannover

Als kompetente Gesprächspartner haben zugesagt:

• Uwe Binias
  Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover
• Joachim Wahlbrink
  Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen
• Prof. Dr. Dr. Roland Zielke, MdL
  Stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Datenschutzkommission

Nach kurzen Eingangsstatements unserer Gäste haben Sie Gelegenheit Fragen zu stellen und mit unseren Gästen zu diskutieren.

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Diß­mer zeigte sich er­staunt darü­ber, wie viele Ent­schei­dun­gen, die so­wohl in Straß­burg wie auch in Brüs­sel ge­trof­fe­nen wer­den, sich un­mit­tel­bar auf die na­tio­nale Ge­setz­ge­bung aus­wir­ken. Nach Mei­nung von Ge­sine Meiss­ner ist der Zu­sam­men­halt Eu­ro­pas ge­rade bei der herr­schen­den Wirt­schafts- und Fi­nanz­krise von ent­schei­den­der Be­deu­tung.
In die­sem Zu­sam­men­hang for­derte Meiss­ner in der am Nach­mit­tag fol­gen­den Ple­nar­sit­zung, dass güns­tige Flüge nicht zu Tode re­gu­liert wer­den dür­fen. Sie be­grüßte zwar als ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der FDP die Re­so­lu­tion des Eu­ropäi­schen Par­la­men­tes zum bes­se­ren Schutz von Flug­gäs­ten im Fall der In­sol­venz der Air­li­ne, warnte aber vor zu büro­kra­ti­schen Re­geln. Die Ab­ge­ord­ne­te: “Wenn ein Flug­un­ter­neh­men Pleite geht, blei­ben die Rei­sen­den im schlimms­ten Fall am Ur­laub­sort sit­zen. Diese Lü­cke im Re­ge­lungs­sys­tem muss ge­schlos­sen wer­den, um Ver­brau­cher zu schüt­zen. Ver­brau­cher­schutz darf aber nicht auf Kos­ten der An­ge­bots­viel­falt ge­hen. Ge­rade güns­tige An­bie­ter, die nicht in größe­ren Al­li­an­zen mit an­de­ren Flug­ge­sell­schaf­ten ver­bun­den sind, wer­den bei ü­ber­trie­be­nen Ver­brau­cher­schutz­re­geln un­ver­hält­nis­mäßig be­las­tet. Die EU sollte güns­tige Flüge nicht im Na­men des Ver­brau­cher­schut­zes zu Tode re­gu­lie­ren.”

(Wunstorfer Stadtanzeiger, vom 05.06.2009)

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Bei der Vereidigung des Kabinetts am Nachmittag sprachen die einzelnen Regierungsmitglieder den in Artikel 56 des Grundgesetzes festgeschriebenen Eid. “…dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe”. Der religiöse Zusatz am Ende des Eides ist optional, wurde aber von keinem Minister der schwarz-gelben Koalition ausgelassen. Im Anschluss stand die erste Sitzung des neuen Kabinetts an.

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, gratulierte der Bundeskanzlerin und den Bundesministern. “Es ist gut für unser Land, dass nach elf Jahren Opposition wieder eine Regierung der bürgerlichen Mitte mit einer starken FDP regiert”, so Homburger. Die FDP-Fration beglückwünsche alle neuen Kabinettsmitglieder. “Wir wünschen viel Erfolg bei der Arbeit für die Geschicke unseres Landes.” Die liberale Fraktionschefin sagte zudem, dass sie sich auf eine kollegiale Zusammenarbeit mit den Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion freue.

(www.liberale.de)

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Bilder von der Veranstaltung gibts nachfolgend, weitere Informationen, direkt von der Veranstaltung gabs auf Twitter beim Politik_Azubi.

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