Die ehemalige Landesregierung hatte die Ortsumgehung im vergangenen Jahr als neues Projekt für den Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums angemeldet. Zuvor wurden die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eingegangenen Einwendungen in einem Erörterungstermin verhandelt. „Formal spricht also nichts gegen das Projekt. Ein Nein zu der Ortsumgehung zum jetzigen Zeitpunkt wäre ganz klar ein politisches Nein“, so Farnung. „Wir wollen aber die Verkehrsentlastung hier bei uns und hoffen deshalb, dass die neue rot-grüne Landesregierung an dem Projekt festhält.“

Auch wenn in den nächsten Jahren noch nicht mit einem Bau zu rechnen sei, so sei die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan wichtig. „Das ist ein Signal, dass unsere Ortsumgehung realisiert werden soll“, erklärt Farnung. Nur dann kommen wir zu einer konkreten Planung und erhalten die Zukunftschance für die Nordumgehung. 


Mit 90,3 Pro­zent der Stim­men wurde der Re­gi­ons­ab­ge­ord­nete Ger­hard Kier aus Han­no­ver in sei­nem Amt als Vor­sit­zen­der des li­be­ra­len Re­gi­ons­ver­ban­des bestätigt.

Erst­ma­lig sind für die kom­men­den zwei Jahre auch drei Ver­tre­ter aus der Stein­hu­der Meer Re-gion mit im Vor­stand: Thor­ben Rump und Man­fred Schu­mann aus Wunstorf so­wie Arne Wotru-bez aus Neu­stadt. “­Diese bis­her ein­ma­lige Si­tua­tion wer­den wir ak­tiv nut­zen um ins­be­son­dere auch die Wün­sche und Be­dürf­nisse aus un­se­rer Re­gion rund um das Stein­hu­der Meer ak­tiv mit in die Re­gi­ons­ar­beit der FDP ein­zu­be­zie­hen” sind sich die drei neu ge­wähl­ten Ver­tre­ter ei­nig. In Ih­ren Re­den be­wer­te­ten so­wohl FDP-Frak­ti­ons­chef Chris­tian Dürr, MdL wie auch später FDP-Lan­des­chef Dr. Ste­fan Birkner, MdL das Er­geb­nis der Land­tags­wahl und be­rich­te­ten ü­ber die zukünf­tige Rolle der FDP im Nie­der­säch­si­schen Land­tag.

Dürr sag­te: “­Die FDP-Frak­tion wird mit 14 Ab­ge­ord­ne­ten, dar­un­ter zwei ehe­ma­li­gen Mi­nis­tern, eine kraft­vol­le, hell­wa­che Op­po­si­tion sein!” Man werde ins­be­son­dere bei den Grü­nen ge­nau hin­schau­en.

Diese ver­folg­ten in vie­len The­men eine Ein-Mei­nungs­dok­trin und wären jetzt auf dem Weg von der Ener­gie­wende zur Agrar­wen­de. “Ich will keine Ein­spei­se­ver­gütung für Bio-Ei­er”, sagte der Frak­ti­ons­vor­sit­zende un­ter großem Bei­fall der Ver­samm­lung.

Der Vor­sit­zende der FDP Nie­der­sach­sen Ste­fan Birkner bemän­gelte die Kon­zept­lo­sig­keit der neuen Lan­des­re­gie­rung, die sich in dem Ko­ali­ti­ons­ver­trag zei­ge.

Rot-Grün sei of­fen­sicht­lich auf die Re­gie­rungs­ü­ber­nahme nicht vor­be­rei­tet ge­we­sen. Er kün­digte eine Op­po­si­tion in der Sa­che und die sys­te­ma­ti­sche Auf­de­ckung ü­ber­tünch­ter Wi­der­sprüche an. Das Volks­be­geh­ren “­Schluss mit Schul­den” werde in­ten­siv fort­ge­führt, um deut­lich zu ma­chen, wer wirk­lich für so­lide Haus­halts- und Fi­nanz­po­li­tik ste­he. Da­ne­ben kün­digte Birkner an, die FDP Nie­der­sach­sen für die nächs­ten Wahlen fit zu ma­chen: “Wir möch­ten bei der Bun­des­tags­wahl ein ü­ber­durch­schnittli-ches Er­geb­nis bei­steu­ern, aber wir wer­den uns ins­be­son­dere für die Kom­mu­nal­wahl 2016 gut auf­stel­len.”

(Wunstorf, 26.02.2013) Die FDP Wunstorf hat am Montag Abend auf Ihrer Jahreshauptversammlung ihren neuen Vorstand gewählt. Obwohl der Vorsitzende Daniel Farnung und sein Stellvertreter erst seit einem Jahr im Amt sind, hatten diese beschlossen sich auch wieder zur Wahl zu stellen um sich die Arbeit der letzten Jahres von der Mitgliederversammlung bestätigen zu lassen. Die Wahl vor einem Jahr war aufgrund des Todes des langjährigen Vorsitzenden Claus-Peter Dißmer notwendig gewesen. Dietrich Reuter (Schriftführer) und Linda Oppermann (Schatzmeisterin) standen nicht mehr zur Wahl für Ihre bisherigen Posten.

Die Mitgliederversammlung entlastete den Vorstand ohne Gegenstimme und sprach Daniel Farnung und Thorben Rump auch das Vertrauen für die kommenden zwei Jahre aus. Klaus Jürgen Maurer ist neuer Schriftführer und Torsten Dolle übernimmt das Amt des Schatzmeisters. Als Beisitzer wurden gewählt: Raik Lubitz, Manfred Schumann und Dietrich Reuter. Die Pressearbeit übernimmt weiterhin Thorben Rump.

Als Gast auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung begrüßte der Stadtverband den Vorsitzenden der FDP Region Hannover Gerhard Kier. Kier, der auch in der Regionsfraktion der FDP tätig ist, referierte über den aktuellen Stand zum Thema „Tonnen – oder Sackabfuhr“ in der Region Hannover.

„Leider muss ich feststellen, dass es der Region offenbar weder um Müllvermeidung noch um Gebührengerechtigkeit geht“, stellte Thorben Rump danach fest. „Hier geht es vielmehr um Rechenspielchen für aha, die offenbar das Ziel haben kleine Familien und Eigenheimbesitzer Mehrbelastungen aufzudrücken und dabei Wohnungsbaugesellschaften zu entlasten“

Der Stadtverband bestätigte darauf hin seine Beschlusslage vom Herbst 2010 und tritt weiterhin dafür ein, das bisherige System beizubehalten und durch eine Umstrukturierung von aha den gesetzlichen Vorlagen zu genügen. Diesen Beschluss hat die Mitgliederverammlung auch Kier mit auf den Weg in die Regionsversammlung mitgegeben.

Bild (v.l.n.R): Daniel Farnung, Torsten Dolle, Dietrich Reuter, Klaus Jürgen Maurer, Thorben Rump, Raik Lubitz (Manfred Schumann war krankheitsbedingt abwesend)

Die FDP Wunstorf feierte am Sonntag Abend zusammen mit Persönlichkeiten aus Politik und Adel in der BarCelona in Hannover das fulminante Ergebnis bei den niedersächsischen Landtagswahlen.

Mit dem Ergebnis im Wahlkreis 33 (Neustadt/Wunstorf) zeigt sich, dass persönliches Engagement, Ehrlichkeit und konkrete Antworten auf gestellte Fragen von vielen Bürgerinnen und Bürgern auch bei der Wahl honoriert werden. Mit 5.1% Erststimmen und 14.4% Zweitstimmen zahlte sich zum Beispiel das Engagement des Wunstorfer Kandidaten für die Grundschule in Schneeren aus. Und es ist auch ein Antrieb für Thorben Rump sich weiter für die Offene Ganztagsschule in Schneeren zu engagieren.

Und auch in Steinhude, dem Wohnort des Familienvaters, wo eine immer weiter wachsende Elternschaft sich gegen die Schließung des Schulzentrums stemmt wurde sein Engagement mit 6% der Erststimmen und 13% der Zweitstimmen belohnt.

Insgesamt führte das für die Liberalen zu einem Ergebnis von 12.2% Zweitstimmen sowie 3.0% Erststimmen in Neustadt und 10.1% Zweitstimmen mit 4.3% Erststimmen in Wunstorf. Damit gehört der Wunstorfer Kandidat zu den erfolgreichsten Kandidaten der FDP in der gesamten Region Hannover. Nur Dr. Stefan Birkner (Garbsen) hat ein leicht besseres Erststimmen-Ergebnis erreicht.

„Ich freue mich riesig über das Ergebnis. Für mich bedeutet es, dass mein Engagement von den Wählerinnen und Wählern erkannt und auch honoriert wurde. Auch zeigt es mir das meine Entscheidungen, mich im Zweifelsfall auch gegen unsere Ratsfraktion, für das Schulzentrum Steinhude und gegen viele Stimmen aller Parteien auch für die OGS in Schneeren einzusetzen genau der richtige Weg waren und sind“ sagt Rump. „Auch zukünftig werde ich mich mit der Wunstorfer FDP und in Zusammenarbeit mit den Neustädter Kollegen für die Menschen vor Ort einsetzen. Vielen Dank für das Vertrauen. Vielen Dank für alle Stimmen.“

Foto (v.L.n.R.): Alexander zu Schaumburg Lippe, Daniel Farnung, Thorben Rump

Am Sonntag geht es dann ab 17.30 in die BarCelona in Hannover/LIst um den Wahlausgang gemütlich zu feiern.

Datum: 20.01.2013

Uhrzeit: 17.30

Ort:  Cafe BarCelona, Knochenhauerstr. 42, 30159 Hannover

Ob Straßen, Wasserstraßen oder Schienen – eine leistungsfähige Infrastruktur sei die Voraussetzung für Wachstum in unserer Region. Rump: „Anderen geht es um Ideologie, uns geht um Investitionen in die Zukunft. Nur wer seine Infrastruktur weiterentwickelt, hat auch die Chance darauf, dass sich Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze entstehen.”

Auch in Wunstorf wollen Bündnis90/Die Grünen den Ausbau der Umgehungsstraße verhindern. Ohne Quellenangabe werden hier neue Zahlen ins Spiel gebracht, die belegen sollen, dass eine Umgehungsstraße keine Entlastungen bringen würden. Stattdessen nennen Ute Lamla und Enno Hagenah e-Bikles und Radschnellwege als Alternative.
“Ich möchte sehen, wie Frau Lamla und Herr Hagenah bei diesem Wetter täglich mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Das ist doch lebensfremd” ist Rump überzeugt. “Weder der Güterverkehr noch der Pendlerverkehr werden dadurch wirklich entlastet.” Selbst der bekannte Komiker Dietmar Wischmeyer titelte in seinen Shows schon ”Bomben über Wunstorf” um die Situation zur Hauptverkehrszeit zu beschreiben.

“e-Bikes und e-Autos sind sicherlich eine tolle Ergänzung und irgendwann auch einmal ein richtiger Beitrag um Mobilität weiterhin bezahlbar und ökonomisch sinnvoll zu ermöglichen, aber solange die Grünen auch weiterhin den Ausbau von Stromtrassen in Niedersachsen boykottieren ist auch das leider Zukunftsmusik”, so Rump weiter.

Daher wird sich der FDP Stadtverband mit Unterstützung der Landesregierung auch weiterhin für die Ortsumgehung einsetzen.

Alter: 38
Familienstand: Verheiratet, 2 Kinder
Wohnort: Steinhude / Wunstorf
Beruf: Kommunikationswirt
Ehrenamt: Stellvertretender Vorsitzender der FDP Wunstorf
Mitglied der FDP seit: September 2006
Aktiv in der Politik seit: Februar 2007

Früher war alles besser. Das zumindest habe ich sehr häufig von den Generationen vor mir gehört, und ich ertappe mich selber dabei, wie ich auch immer häufiger diesen Gedanken habe. Wir alle schwelgen gerne in Nostalgie und neigen dazu die nicht so schönen Ereignisse zu verdrängen, so dass es früher einfach schöner gewesen sein muss. Ich kann mich z.B. gar nicht mehr an die schlaflosen Nächte erinnern, als mein Sohn 4-5 Mal in der Nacht Randale gemacht hat – aber ich erinnere mich ohne Weiteres an sein erstes Lächeln.

War in der Politik früher auch alles besser? Ich meine die Zeit 1950-2000, die Zeit in der ich nicht noch nicht auf der Welt war oder mich noch nicht für Politik interessierte. Ich kann es nicht beurteilen. Vielleicht braucht es erst gewisse Ereignisse oder ein bestimmtes Alter bis das man für sich erkennt, dass man mit der politischen Gegenwart unzufrieden ist. Ich habe das Gefühl es wird immer schlimmer, aber Freunde sagen mir auch, es sei immer so gewesen – ich habe wohl früher nur zu viel mit Mädchen, Sport und Computern zu tun gehabt um dieses zu bemerken…

Und nun beschäftige ich mich seit ein paar Jahren ernsthaft mit Politik und trete zur Landtagswahl 2013 als Kandidat für die FDP an. Warum gerade jetzt?

Ich habe in den letzten 20 Jahren vieles erlebt. Zwei Hochzeiten und eine Scheidung, zwei Geburten, die Angst vor Arbeitslosigkeit, gut und schlecht bezahlte Jobs. Die Angst vor einem finanziellen und gesellschaftlichen Absturz, die großartige Erfahrung wie es ist, wenn man sich selber wieder hoch arbeitet. Ich habe erleben müssen wie machtlos man manchmal dem Staat unserer Regierung, unserer Bürokratie gegenüber steht und ich habe gelernt, wie man sich dagegen wehren kann.

Heute bin ich in der glücklichen Lage wieder einen tollen und sicheren Job zu haben. Ich bin mit einer wunderbaren Frau verheiratet und habe zwei tolle Söhne. Es geht mir gut und da ist im Kopf Zeit und Platz für etwas mehr. Und ich bin der Meinung, es gibt überall etwas zu tun, man kann immer etwas besser machen – und nur vom Reden wird’s nicht besser. Deswegen engagiere ich mich in der FDP und kandidiere für den Landtag.

Ich möchte mich insbesondere für die Themen Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Netzpolitik einsetzen. Darum gehöre ich in den Landtag.

• Ich kämpfe für eine Schulpolitik, die nicht von Ideologien geprägt ist. Ich will eine Schulpolitik, die nicht von oben herab befohlen wird, sondern sich wirklich nach den Bedürfnissen der Schüler, Eltern und Lehrer richtet. Ich unterstütze den Erhalt von Gymnasien und wohnortnahen Schulen.
• Ich fordere einen schnelleren Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten. Sowohl die Quantität als auch die Qualität muss dringend aktuellen Erfordernissen angepasst werden. Ganztagsschulen und Hortbetreuung müssen unbürokratisch und bedarfsorientiert geschaffen werden können.
• Und ich stehe für eine Netzpolitik die nicht von Ängsten und der Sicherung veralteter Status geprägt ist, sich sondern die Vorteile und den Nutzen der Technik in den Vordergrund stellt.

“SPD und Grüne wollen sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene keine Offenen Ganztagsschulen. Die passen scheinbar nicht in Ihr Einheitsschulenkonzept” sagt der Wunstorfer Liberale. Auch in Hannover zum Beispiel würden OGS von Rot/Grün konsequent verhindert.

Gestern hat sich Rump mit Iris Kles, Schulerlternratsvorsitzende in Schneeren, getroffen. Kles befürchtet, dass sowohl die Ablehnung als auch die Schließung der Schneerener Grundschule längst beschlossene Sachen sind. Und erst der unerwartete Protest von Schülern, Eltern und Lehrern in Schneeren und nun auch Mardorf hätte zumindest dafür gesorgt, dass nun wieder darüber geredet werde.

Dabei gebe es keine Argumente für die Ablehnung oder gar eine Schließung. Man wolle die Schneerener nicht bevorzugen heisst es aus dem Neustädter Rat: “Aber wenn das ein echtes Argument wäre, dann dürfte man ja keiner Schule mehr irgendwas genehmigen” sagt Thorben Rump.

Aktuell gibt es keinei Nachmittagsbetreuung in Schneeren, und einen (für die Eltern wesentlich kostspieligeren) Hort wolle die Stadt offenbar auch nicht bezahlen. In Schneeren seien alle Voraussetzungen für eine OGS vorhanden und die Mehrkosten für die Stadt kaum erwähnenswert, ist Iris Kles überzeugt. Obwohl die Schule beliebt, die Lehrerschaft engagiert und viele Eltern ihre Unterstützung zugesagt hätten hält die Rot/Grüne Mehrheit an Ihrer Meinung fest. “Offenbar ist der aktuelle Leerstand in der Hans-Böckler Schule den Ratsmitgliedern ein Dorn im Auge” vermutet Kles: “Aber es kann doch nicht Sinn der Sache kleine Kinder in einer der flächenmäßig größten Stadt Niedersachsens durch die Gegend zu fahren anstatt sie in kleinen Klassen bei hoher Qualität vor Ort zu unterrichten”.

Rump fordert nun eine umgehende Umsetzung des angekündigten “Forums zur Weiterentwicklung der Grundschullandschaft in Neustadt” unter Einbeziehung von allen betroffenen Parteien. Das Forum müsse offen für alle sein. “Und wenn Herr Erkan und Frau Lamla die Schule schließen wollen, dann sollen Sie es doch einfach mal ehrlich sagen anstelle sich immer hinter schwammigen Floskeln zu verstecken. Daran zeigt sich dann auch wie ernst Sie den Elternwillen wirklich nehmen”.

“Egal ob Schneeren, Steinhude oder Hannover – SPD und Grüne ignorieren in der Schulpolitik konsequent der Elternwillen und den Wunsch nach offenen Ganztagsschulen. Es entsteht der Eindruck, dass ohne Rücksicht auf die Betroffenen Schulen geschlossen, und damit das sozialistische Konzept der Einheitsschule von oben herab durchgesetzt werden soll. Und ich werde mich weiterhin engagieren, egal ob in Neustadt oder Wunstorf, um das zu verhindern”, so Rump abschließend.

Der Landtagskandidat der Wunstorfer FDP, Thorben Rump, traf sich am Freitag mit Mitgliedern und Organisatoren des Arbeitskreises „Gemeinsam für unser Schulzentrum Steinhude“.

Bei dem Gespräch waren sich alle Teilnehmer einig, dass viel zu lange und viel zu viel an den Wunstorfer Schulen gespart wurde und nun überall so großer Renovierungsaufwand aufgestaut ist, dass selbiger nur noch schwer zu bewerkstelligen sei. „Aber warum wird immer an der Bildung gespart? Für vieles andere dagegen sei irgendwie immer noch ausreichend Geld da“, sagt auch
Manuela Wulf von der Arbeitsgemeinschaft. Und auch Stefanie Desch, Schulelternrats-und Stadtelternratsvorsitzende der GWS, beklagt sich darüber, dass offenbar niemand bereit sei, die Wünsche und Ideen der Schüler und Eltern ernst zu nehmen. Insbesondere wehre sie sich dagegen, dass die Arbeitsgemeinschaft nur für das Gymnasium kämpfe. Es ginge um das Schulzentrum und alle Schulen in Wunstorf, die nur unzureichend finanziert werden.

Das sieht auch Thorben Rump, stellvertretender Vorsitzender der Wunstorfer Liberalen, so. Es könne der Eindruck entstehen, an vielen Wunstorfer Schulen sei solange gespart worden, bis es einfach nicht mehr wirtschaftlich sei, eine Schule zu erhalten. „Aber“, und das will Rump ganz deutlich sagen, „Bildung ist auf den ersten Blick nie wirtschaftlich und darf auch nicht an solchen Kriterien gemessen werden.
Wir müssen unseren Kindern die Chance geben zu gebildeten Erwachsenen heran zu reifen und unsere Kinder von heute sind die Angestellten, Facharbeiter und Akademiker von morgen.“ Und dabei sei es wichtig, unterschiedliche Kinder unterschiedlich zu fördern. Dafür biete Wunstorf eine wunderbare Schullandschaft mit Grundschulen, Haupt-und Realschulen, Gymnasium und Wirtschaftsgymnasium und auch der zuletzt gegründeten IGS. Es dürfe aber nicht Sinn der Sache sein, die IGS als alleinige Schulform herauszustellen und über kurz oder lang als Einheitsschule zu positionieren.
Darauf scheint es unter Rot/Grün aber hinaus zu laufen, so der Landtagskandidat weiter.

Die SPD/Bündnis90/Die Grünen-Gruppe im Rat beschließt die Schließung einer intakten und qualitativ hochwertigen Schule ohne Rücksicht auf derzeit steigende Schülerzahlen zum Beispiel an den Grundschulen in Steinhude, Großenheidorn, Hagenburg und Bokeloh. Dazu habe das Schulzentrum mit aktuell knapp 700 Schülern so viele Schüler wie nie zuvor. Umfragen im Schulzentrum haben darüber hinaus ergeben, dass es eine der beliebtesten Schulen im Umkreis ist, die mit modernen Konzepten arbeitet und so in der Lage ist Schüler weit über das Normalmaß hinaus zu motivieren und zu involvieren. „Außer aus ideologischen Gründen gibt es meiner Meinung nach also keinen Grund über die Schließung überhaupt zu diskutieren“, ist Rump überzeugt. „Es gibt viele Möglichkeiten Geld einzusparen – Schulen zu schließen oder Bildungsausgaben zu kürzen müsse immer die Allerletzte sein“, so Rump weiter. „Wir sollten immer auch die Auswirkungen auf die Ortsteile betrachten, die der Verlust einer wohnortnahen Schule mit sich bringt.

Zusammen mit der Grundschule ist das Schulzentrum Steinhude ein wichtiger Faktor damit junge Familien in Steinhude wohnhaft werden und bleiben und dafür sorgen, dass unser wunderschöner Ort nicht langsam aber sicher vergreist und nach Feierabend und außerhalb der Saison regelrecht ausstirbt. Auch das Angebot der offenen Ganztagsschule ist wichtig für Eltern und Schüler vor Ort.“ Rump wird auch zukünftig die Arbeit des Arbeitskreises unterstützen und dabei helfen möglichst viele Schüler und Eltern zum Besuch des Schulzentrums zu motivieren. Auch gegenüber der zukünftigen Landesregierung will er dafür kämpfen, dass gesunde und von Schülern und Eltern als hochwertig angesehene Schulen nicht von Schließung bedroht werden, nur weil irgendwann einmal festgelegte Zahlen nicht zusammenpassen.

(Wunstorf, Neustadt, 18.12.2012) In der Neustädter Zeitung vom 15. Dezember fordert die Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen ein Fracking Moratorium sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen für Fracking Bohrungen. Warum erst jetzt, fragt sich der Landtagskandidat der Wunstorfer FDP Thorben Rump. Das Thema wird in der niedersächsischen FDP sowie im Landtag bereits seit Frühjahr 2012 diskutiert. Bereits im März stellte sich der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Dr. Stefan Birkner (FDP) in Wunstorf den kritischen Fragen der Facking Gegner und nahm wie folgt Stellung: “Wir müssen das Thema ernst nehmen [...] und können zu durchaus differenzierten Lösungen kommen”.

Und im November dieses Jahres stellte die FDP Fraktion im niedersächsische Landtag einen Antrag an die Landesregierung mit dem Titel “Rohstoffland Niedersachsen weiterentwickeln – moderne Genehmigungsverfahren zum Nutzen von Menschen und Umwelt einführen!” in dem es genau darum geht sich unter anderem für eine Veränderung des Bergrechts einzusetzen. Damit soll erreicht werden, dass bei der unkonventionellen Erdgasförderung zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und fortlaufend die Erkenntnisse der wissenschaftlichen Forschung in die Genehmigungsverfahren einfließen. Außerdem fordert die Fraktion sich dafür einzusetzen, dass Fracking-Vorhaben in Wasserschutzgebieten, Trink- und Mineralwassergewinnungsgebieten sowie in Solefördergebieten zukünftig grundsätzlich nicht genehmigungsfähig sind. (Gesamter Antrag unter http://www.gero-hocker.de/files/38460/Rohstoffland_Niedersachsen_weiterentwickeln.pdf?li=35741)

“Wir nehmen die die Sorgen und Nöte der Niedersachsen gegenüber dem Fracking sehr ernst und sind seit Monaten engagiert dabei Umweltschutz und Wirtschaft in Einklang zu bringen”, betont Thorben Rump noch einmal. “Aber es ist wenig zielführend, wenn die Grünen jetzt, nachdem bereits alle Beteiligten sich bereits auf weitreichende Maßnahmen geeinigt haben, aus offensichtlichen Wahlkampfgründen, noch einmal die Panik-Karte ausspielen. Offenbar gehen der selbsternannten Öko-Partei nach dem Atomausstieg die Themen aus.”

“Auch hilft es nicht weiter hier mit Trendbegriffen wie “Moratorium” um sich zu werfen”, so Rump weiter, “denn eine komplette Aussetzung des Frackings für 2 Jahre könnte einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden für das Land Niedersachsen mit sich bringen. In Niedersachsen werde bereits seit über 50 Jahren Erdgas gefördert und durch den sogenannten Förderzins erwartet das Land auch für 2013 Einnahmen in Höhe von etwa 600 Millionen Euro, die dann fehlen würden. Rump dazu: “Aber das passt ja durchaus in die Strategie der Grünen. So hat man wieder ein weiteres Argument für Schulschließungen, Steuererhöhungen und neue Schulden.” Auch, und das sei nur nebenbei erwähnt, müsse man sich doch fragen, wie Frau Lamla in den nur zwei Jahren des Moratoriums eine geologische Langzeitstudie durchführen wolle.

v.l.n.r.: Bernhard Klockow, Fraktionsvorsitzender, Thorben Rump, stellv. Fraktionsvorsitzende Christiane Hinze, Fraktionsmitglied Gerhard Kier, Wencke Boldt, FDP Garbsen, Harald Temmler, FDP-Landtagskandidat für Seelze, Gehrden und Barsinghausen

Region Hannover; Die FDP-Fraktion Region Hannover diskutierte am vergangenen Wochenende mit den FDP-Landtagskandidaten für Wunstorf und Neustadt Thorben Rump sowie Seelze, Barsinghausen und Gehrden Harald Temmler mögliche Wege aus der mit fast 1 Mrd. € nach wie vor dramatischen Gesamtverschuldung der Region Hannover.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Klockow betonte, dass trotz anhaltend positiver, extern beeinflusster Faktoren im Jahr 2013 wie sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen, sehr niedrigen Zinssätzen und mit rd. 82 Mio. € sehr hohen Zusatzeinnahmen vom Bund für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Verwaltung und rot-grüne Mehrheit bisher den klaren Willen vermissen ließen, systematische und verbindliche Schritte zum Schuldenabbau festzulegen. Dies zeige sich z.B. insbesondere auch bei den dramatischen Steigerungen aller Aufwendungen für den öffentlichen Nahverkehr: Hier ist eine Steigerung von rd. 120 Mio. € im Haushaltsjahr 2013 auf rd. 139 Mio. € in 2016 eingeplant.

„Wir sollten den Rückenwind nutzen und zugunsten der nachfolgenden Generationen gemeinsam mit allen Fraktionen nach gangbaren Lösungen zur Entschuldung des Regionshaushaltes suchen“, meint der Fraktionsvorsitzende Bernhard Klockow. Mit aktuellen, vorsichtig kalkulierten Einnahmen im Haushaltsjahr 2013 aus der Regionsumlage in Höhe von mindestens rd. 633Mio. € profitiere die Region über Abgaben der Städte und Gemeinden aus Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer enorm. Bei den kalkulierten Rekord-Einnahmen ist die Entlastung der Städte und Gemeinden im Regionsgebiet in Höhe von 38,6 Mio. €, auf die sich die Regionsversammlung einvernehmlich verständigt hat, bereits berücksichtigt worden. Die Einnahmen aus der Regionsumlage sind damit auf einem vergleichbar hohen Level wie vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Das zeigt, dass auch hier genügend Spielraum zur Haushaltskonsolidierung ist“, so Klockow.

Den Haushaltsantrag der FDP-Fraktion mit der Forderung nach Erarbeitung eines Stellenabbauplans wird die Fraktion nach erster Beratung im Finanzausschuss der Region Hannover ändern. Neben der Verpflichtung zur Erarbeitung eines Konsolidierungsbetrages in Höhe von 50 Mio. € soll die Regionsverwaltung ein Konzept für eine systematische und regelmäßige interne Aufgabenkritik in der Regionsverwaltung entwickeln. Mit dieser Hilfe soll die Grundlage gelegt werden, um künftig schnell und passgenau auf veränderte Aufgaben- und Serviceanforderungen in der Verwaltung reagieren zu können.

„Einige Dezernate scheinen sich einem Controlling entziehen zu wollen. In sieben Jahren ist der Stellenplan um fast 600 Stellen angeschwollen, davon allein in 2013 um 100 Stellen. Wir können uns nicht vorstellen, dass immer nur neue Aufgaben dazukommen und keine alte Aufgabe sich verändert oder überflüssig geworden ist“, kritisiert Klockow. „Ein Stellenabbau muss sozialverträglich gestaltetet werden. Wir wollen Chancen zur mittelfristigen Stabilisierung des Personalbudgets fraktionsübergreifend auch im Zusammenhang mit verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit erörtern. Vorab soll ergebnisoffen geklärt werden, ob die Aufgabenerfüllung mit einem höheren, demselben oder einem niedrigeren Standard erfüllt werden soll.“

Die FDP-Fraktion spricht sich für weitere Unterstützungsmaßnahmen finanzschwacher Regionskommunen aus. Kriterien des Niedersächsischen Innenministeriums sollen Grundlage für die Beurteilung einer Förderfähigkeit sein. Hoffnungslos überschuldete Regionskommunen wie zum Beispiel Seelze sollen in einem zweiten Schritt nach erfolgter Absenkung der Regionsumlage für alle Regionskommunen und der Spreizung der Regionsumlage zugunsten finanzschwächerer Regionskommunen auf Antrag bei der ergänzenden Förderung von Projekten weiter für einen begrenzten Zeitraum finanziell unterstützt werden. Voraussetzung sei, dass diese Projekte mittelfristig zur Absenkung der Verschuldung der betreffenden Kommunen beitragen. Die Bewilligung von Mitteln erfordert das Vorlegen eines plausiblen Antrags und den Abschluss von vertraglichen Vereinbarungen zur verpflichtenden Haushaltskonsolidierung über die Kommunalaufsicht als Hilfe zur Selbsthilfe.

FDP-Landtagskandidat für Wunstorf und Neustadt Thorben Rump ergänzt: „Die Verschuldung der Region ist trotz stabiler Einnahmen enorm hoch. Die Region Hannover und ihre Städte und Gemeinden sollten aber zwei kommunizierende Säulen sein, auch beim Schuldenabbau. Wenn die Region überproportional hohe Einnahmen vom Bund und den Regionskommunen einfahren kann, sollte sie ihre Verschuldung zeitgleich konsequent abbauen. Wir möchten nicht zunehmend Geld für Zinszahlungen verpulvern, sondern verstärkt Mittel in Zukunftsinvestitionen wie Bildungsprojekte zum Wohle unserer Kinder einsetzen.“