Veranstaltungsort ist, wie gewohnt, die Gaststätte Gilde Bräu Eck in der Neustädter Str. 7 in 31515 Wunstorf.

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„Der ökologische Vorteil der Verlagerung ist das endgültige Unterbinden einer weiteren Beeinträchtigung des Grundwassers durch Arsen und war ein wesentlicher Faktor bei unserer Entscheidung. Wir nehmen die Sorgen der betroffenen Bürger sehr ernst und halten daher die Sicherung der Halde vor Ort für nicht vertretbar, weil eine jahrzehntelange regelmäßige Nachsorge vonnöten sein würde. Nach dem jahrelangen Tauziehen zwischen Verwaltung, Bürgerinitiativen und Gerichten setzen wir uns dafür ein, die endgültige Sanierung schnellstmöglich vorzunehmen. Dies kann nur durch das Abtragen und Verlagern der Halde gelingen. Die Möglichkeit, diese Industriebrache über ergänzende Fördermittel vom Land sowie von der EU nachhaltig zu sanieren und anschließend für das in der Nachbarschaft angesiedelte expansionswillige Unternehmen als Gesamtgewerbefläche ausweisen zu können, ermöglicht der Stadt Wunstorf außerdem, einen wichtigen Betrieb am Standort zu halten. Durch die zusätzlichen Investitionen und das Schaffen neuer Arbeitsplätze profitiert auch die Region Hannover von dieser Lösung“, ist Giese überzeugt.

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Die ent­spre­chende Grund­ge­setzän­de­rung soll noch vor der Som­mer­pause von Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­det wer­den. Da­her sei es not­wen­dig, dass die Re­gi­ons­po­li­ti­ker früh­zei­tig um­fas­send ü­ber die Chan­cen des Op­ti­ons­mo­dells für die Re­gion Han­no­ver so­wie ü­ber die Be­din­gun­gen für eine er­folg­rei­che Be­an­tra­gung in­for­miert wür­den, meint der FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Die­ter Lüd­decke. Um eine fun­dierte po­li­ti­sche Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen, möchte die FDP-Frak­tion ne­ben den In­for­ma­tio­nen aus der Re­gi­ons­ver­wal­tung auch ak­tu­elle Er­fah­rungs­werte aus be­reits prak­ti­zie­ren­den Op­ti­ons­kom­mu­nen in ihre Ent­schei­dung mit ein­be­zie­hen.

Das Op­ti­ons­mo­dell war grundsätz­lich von der FDP-Frak­tion von An­fang an fa­vo­ri­siert wor­den, da es die Mög­lich­keit bie­tet, die Ver­mitt­lung von Lang­zeit­ar­beits­lo­sen in Ar­beit in al­lei­ni­ger Ver­ant­wor­tung zu ü­ber­neh­men. “Wir set­zen uns für die Ent­wick­lung ei­nes Or­ga­ni­sa­ti­ons­mo­dells ein, das ef­fi­zi­ent und fle­xi­bel den Pro­blem­la­gen der Lang­zeit­ar­beits­lo­sen ge­recht wird. Ein wich­ti­ger Vor­teil der Kom­mune beim Op­ti­ons­mo­dell ist, dass eine di­rekte Ver­net­zung mit der Wirt­schafts­för­de­rung, der So­zi­al­po­li­tik und der Ju­gend­hilfe mög­lich ist”, so Lüd­decke.

Im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen 2010 sei ü­ber­dies deut­lich ge­wor­den, wie be­droh­lich sich die Kos­ten­ent­wick­lung im Be­reich der Kos­ten für Un­ter­kunft, die die Re­gion Han­no­ver zahlt, auf den Re­gi­ons­haus­halt aus­wirkt. Für 2010 sind hier­für rund 42 Mio. Euro mehr als für 2009 ver­an­schlagt wor­den. “Nur mit dem Op­ti­ons­mo­dell ha­ben wir die Mög­lich­kei­ten sel­ber in der Hand, die­sen Be­trag durch eine er­folg­rei­che Ver­mitt­lung und Qua­li­fi­zie­rung der ALG-II-Emp­fän­ger zu ver­rin­gern”, er­gänzt Lüd­decke.
Außer­dem böte die al­lei­nige Auf­ga­ben­wahr­neh­mung bes­sere Chan­cen auf ein­heit­li­che Ziel­vor­ga­ben und ein ef­fek­ti­veres Con­trol­ling. “­Die in den letz­ten Mo­na­ten ent­stan­de­nen Span­nun­gen und Rei­bungs­ver­luste in den Job­Cen­tern der Re­gion Han­no­ver, die sich durch die Zu­sam­men­ar­beit mit der Bun­de­s­agen­tur für Ar­beit er­ge­ben ha­ben, ha­ben uns bei der Ver­mitt­lung von Lang­zeit­ar­beits­lo­sen zurück­ge­wor­fen. Wir sind da­her da­von ü­ber­zeugt, dass die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung in al­lei­ni­ger kom­mu­na­ler Ver­ant­wor­tung bes­ser ge­eig­net ist, eine zeit­ge­rechte Be­ar­bei­tung und Be­wil­li­gung von Ver­mitt­lungs­maß­nah­men und fi­nan­zi­el­len Leis­tun­gen für Hartz-IV-Emp­fän­ger zu ge­währ­leis­ten so­wie Ar­beits­lose wie­der in den Ar­beits­markt zu in­te­grie­ren”, er­klärt Lüd­decke.
Die al­lei­nige Zu­stän­dig­keit böte auch den Mit­ar­bei­tern der Job­Cen­ter künf­tig die Chan­ce, in kla­ren Struk­tu­ren un­ter bes­se­ren Ar­beits­be­din­gun­gen als bis­her ihre Auf­ga­ben er­folg­reich zu be­wäl­ti­gen. “­Die Re­gion Han­no­ver ist ein ver­läss­li­cher und at­trak­ti­ver Ar­beit­ge­ber, auch für bis­he­rige Mit­ar­bei­ter der Bun­de­s­agen­tur. Wir se­hen da­her für die Be­schäf­tig­ten in den Job­Cen­tern keine Nach­teile durch das Op­ti­ons­mo­dell. Im Ge­gen­teil: Eine ein­heit­li­che Res­sour­cen- und Per­so­nal­ver­ant­wor­tung er­mög­licht erst eine gute stra­te­gi­sche Per­so­nal­ent­wick­lung”, meint Lüd­decke.

Die Frist für die Be­an­tra­gung ei­ner Op­tion läuft am 31. De­zem­ber 2010 aus. Bun­des­weit kön­nen zukünf­tig ü­ber die bis­he­ri­gen 69 Op­ti­ons­kom­mu­nen hin­aus wei­tere 41 zu­ge­las­sen wer­den. In Nie­der­sach­sen ar­bei­ten bis­her be­reits 13 Kom­mu­nen mit dem Options­mo­dell.

Nach Auf­fas­sung der FDP-Frak­tion sollte die Re­gion da­her schnell tätig wer­den, um die Chan­cen ei­nes Op­ti­ons­mo­dells aus­zu­lo­ten. Der Bund stellt eine Ran­king-Liste auf, nach der ent­schie­den wird, wel­che Kom­mu­nen zum Zuge kom­men. “Wir soll­ten der Lan­des- und der Bun­des­po­li­tik ein frühes und un­miss­ver­ständ­li­ches Si­gnal sen­den, um die Chan­cen der Re­gion Han­no­ver zu er­höhen”, er­klärt Lüd­de­cke ab­sch­ließend.

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Achtung, der Termin wurde auf den 21.04. verlegt.

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Im Jahr 2006 trat der Ortsverein mit dem Versprechen zur Kommunalwahl an, das Angebot der Wunstorfer Stadtwerke um die Bereitstellung von Strom zu erweitern. Dieses wurde ebenso wie die Belebung der Innenstadt (Ansiedlung von C&A und Umbau des Alten Marktes) erfolgreich umgesetzt. Mit der Eröffnung des Hotels Burgmannshof im November 2011 mit 10 Stellplätzen konnte eine weitere die Lücke im Innenstadtangebot Wunstorfs geschlossen werden.

Im Gewerbegebiet Süd wurden erfolgreich neue Betriebe angesiedelt und die Attraktivität der Stadt Wunstorf durch den Umbau des Freizeitbad Luthes zum Erlebnisbad sowie die Erweiterung des Hallenbades mit dem Betrieb einer Saunawelt („Wunstorf Elements“) nachhaltig erhöht.

Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise wird 2010 erstmals seit vielen Jahren kein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Um die Schere zwischen steigenden Pflichtausgaben und sinkenden Einnahmen zu schließen, ist erstmals seit vielen Jahren eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer notwendig. Die FDP wird diesen Schritt nur akzeptieren, wenn auf der Einnahmeseite keine alternativen Steigerungen (z. B. Gewinnabführung der Stadtsparkasse und der neuen Stadtwerke) möglich sein werden und auf der Ausgabenseite alle Kürzungsalternativen geprüft worden sind.

„Wir werden auch weiterhin an der Umsetzung unserer Ziele für Wunstorf arbeiten“ sagt Claus-Peter Dißmer. „Trotz und gerade wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage müssen wir weiterhin dafür eintreten, Wunstorf für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Investoren attraktiv zu gestalten – basierend auf einer soliden Haushaltspolitik“.

Eine komplette Übersicht aller Wahlversprechen mit dem Status Quo finden Sie auf den Internet-Seiten der FDP – (www.fdp-wunstorf.de/downloads/bilanz_januar2010.pdf)

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Kompletten Artikel auf www.haz.de lesen.

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Dennoch ist nach Meinung der FDP-Fraktion ein von der Verwaltung geplantes Defizit von 170 Mio. Euro nicht hinnehmbar. „Wir haben jeden einzelnen Teilbereich des Haushalts durchforstet und festgestellt, dass noch Sparpotenziale vorhanden sind“, so Lüddecke. „Wenn wir das nicht tun, wird die Region in kurzer Zeit völlig überschuldet sein.“

So können im Bereich der Naherholung sowohl bei Projekten als auch beim Personal Kürzungen vorgenommen werden. „Wir müssen aufpassen, dass bei solchen freiwilligen Leistungen nicht Doppelstrukturen aufgebaut werden“, meint Bernhard Klockow, Regionsabgeordneter aus Barsinghausen. Das gilt auch für den Umweltbereich, bei dem die Klimaschutzagentur mit mehreren sehr sinnvollen Projekten gute Arbeit leistet. Dann könnte im Gegenzug die Regionsverwaltung in diesem Bereich ihre Kapazitäten zurückfahren.

Abschließend stellt die FDP-Fraktion fest, dass bei derartigen Defiziten wie in 2010 dem Haushaltssicherungskonzept eine erhöhte Bedeutung zukomme. In der Umsetzung wünscht sich die FDP eine Zusammenarbeit aller Fraktionen, um der drohenden Verschuldung entgegenzuwirken. „Am Ende eines solchen Konsolidierungsprozesses muss die Region die in der Vergangenheit aufgebauten zahlreichen Leistungen, z.B. im öffentlichen Nahverkehr, bei den Kliniken oder den Berufsschulen oder im Umweltschutz, den Menschen mit guter Qualität weiter anbieten können“, so Dieter Lüddecke. Das sei schließlich die Aufgabe der Region.

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Wenig glücklich zeigte er sich dagegen mit den seiner Meinung nach teilweise überzogenen Steuerentlastungen, auch wenn die eingeschlagene Richtung letztlich die richtige wäre. Der Vorsitzende: “Einseitige Steuerentlastungen auf Bundesebene helfen nicht weiter, wenn durch sie den Kommunen vor Ort der Hals zum Atmen zugeschnürt wird.” Und weiter: “Unser Steuersystem bedarf einer grundlegenden Reform, die diesen Namen auch verdient.”

Dißmer hieß es gut, dass es in Wunstorf weiter vorangeht. In diesem Zusammenhang begrüßte er es, dass sowohl der Alte Markt wie auch die neue HöltySporthalle im kommenden Frühjahr fertiggestellt werden und die Stadt, trotz klammer Kassen, weiter wichtige Projekte verwirklichen wird, so unter anderem die Einrichtung der IGS, die Planungen für die neue Sporthalle der Oststadtschule und die Schaffung weiterer KitaPlätze.

Nach einer längeren, angeregten Diskussion zeichnete sich in der Meinungsbildung eine deutliche Mehrheit für die Übernahme der Trägerschaft für die IGS durch die evangelische Kirche ab. Dißmer ehrte Mitglieder, die sich im vergangenen Jahr um die Partei in besonderer Weise auf den verschiedensten Gebieten verdient gemacht haben. Zu ihnen gehörten Thorsten Dolle, Torben Rump und Dietrich Reuter.

(Wunstorfer Stadtanzeiger)

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