FDP Ortsverein Wunstorf

Region Hannover; In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses stimmt die FDP-Fraktion für die Verlagerung der Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe auf eine Sondermülldeponie. „Ökologische und wirtschaftspolitische Gründe wiegen die mutmaßlichen Mehrkosten für diese Sanierungsvariante auf“, so die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Andrea Giese.

„Der ökologische Vorteil der Verlagerung ist das endgültige Unterbinden einer weiteren Beeinträchtigung des Grundwassers durch Arsen und war ein wesentlicher Faktor bei unserer Entscheidung. Wir nehmen die Sorgen der betroffenen Bürger sehr ernst und halten daher die Sicherung der Halde vor Ort für nicht vertretbar, weil eine jahrzehntelange regelmäßige Nachsorge vonnöten sein würde. Nach dem jahrelangen Tauziehen zwischen Verwaltung, Bürgerinitiativen und Gerichten setzen wir uns dafür ein, die endgültige Sanierung schnellstmöglich vorzunehmen. Dies kann nur durch das Abtragen und Verlagern der Halde gelingen. Die Möglichkeit, diese Industriebrache über ergänzende Fördermittel vom Land sowie von der EU nachhaltig zu sanieren und anschließend für das in der Nachbarschaft angesiedelte expansionswillige Unternehmen als Gesamtgewerbefläche ausweisen zu können, ermöglicht der Stadt Wunstorf außerdem, einen wichtigen Betrieb am Standort zu halten. Durch die zusätzlichen Investitionen und das Schaffen neuer Arbeitsplätze profitiert auch die Region Hannover von dieser Lösung“, ist Giese überzeugt.

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und FDP-Landeschef Philipp Rösler bezeichneten die Kabinettsumbildung als gutes Signal für Niedersachsen. Die Liberalen gehen davon aus, dass das neue Personal künftigen Herausforderungen “in hervorragender Weise gerecht” wird. Das Besondere am neuen Kabinett: Mit der Hamburgerin Aygül Özkan (CDU) wird erstmals eine türkischstämmige Frau Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration.

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Die FDP Wunstorf hat anlässlich der Halbzeit der aktuellen Wahlperiode ihre Versprechen aus dem Jahr 2006 zur Hand genommen, und zufrieden festgestellt: Alle wurden eingehalten. “Das war uns sehr wichtig, dass wir selber auch kontrollieren, dass wir halten, was wir zusagen”, so Vorstandsvorsitzenden Claus-Peter Dißmer.

Im Jahr 2006 trat der Ortsverein mit dem Versprechen zur Kommunalwahl an, das Angebot der Wunstorfer Stadtwerke um die Bereitstellung von Strom zu erweitern. Dieses wurde ebenso wie die Belebung der Innenstadt (Ansiedlung von C&A und Umbau des Alten Marktes) erfolgreich umgesetzt. Mit der Eröffnung des Hotels Burgmannshof im November 2011 mit 10 Stellplätzen konnte eine weitere die Lücke im Innenstadtangebot Wunstorfs geschlossen werden.

Im Gewerbegebiet Süd wurden erfolgreich neue Betriebe angesiedelt und die Attraktivität der Stadt Wunstorf durch den Umbau des Freizeitbad Luthes zum Erlebnisbad sowie die Erweiterung des Hallenbades mit dem Betrieb einer Saunawelt („Wunstorf Elements“) nachhaltig erhöht.

Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise wird 2010 erstmals seit vielen Jahren kein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Um die Schere zwischen steigenden Pflichtausgaben und sinkenden Einnahmen zu schließen, ist erstmals seit vielen Jahren eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer notwendig. Die FDP wird diesen Schritt nur akzeptieren, wenn auf der Einnahmeseite keine alternativen Steigerungen (z. B. Gewinnabführung der Stadtsparkasse und der neuen Stadtwerke) möglich sein werden und auf der Ausgabenseite alle Kürzungsalternativen geprüft worden sind.

„Wir werden auch weiterhin an der Umsetzung unserer Ziele für Wunstorf arbeiten“ sagt Claus-Peter Dißmer. „Trotz und gerade wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage müssen wir weiterhin dafür eintreten, Wunstorf für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Investoren attraktiv zu gestalten – basierend auf einer soliden Haushaltspolitik“.

Eine komplette Übersicht aller Wahlversprechen mit dem Status Quo finden Sie auf den Internet-Seiten der FDP – (www.fdp-wunstorf.de/downloads/bilanz_januar2010.pdf)

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Die Landesschulbehörde hat zwar noch nicht offiziell den Start der Vorbereitungsgruppe für die Integrierte Gesamtschule (IGS) eingeläutet. Aber die Vorbereitungen sind hinter den Kulissen längst im Gange. Schließlich soll die IGS nach den Sommerferien gut ins Rennen gehen und keinen Fehlstart hinlegen.

Kompletten Artikel auf www.haz.de lesen.

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„ Dies ist der schwierigste Haushalt, den wir seit Gründung der Region zu diskutieren hatten“, meint Fraktionschef Dieter Lüddecke nach einer zweitägigen Klausurtagung der FDP-Regionsfraktion. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Bundes sind nur noch wenige Inhalte durch die Politik steuerbar. Dies gilt besonders für den Sozialbereich, mit 776 Mio. Euro der größte Posten im Haushalt 2010.

Dennoch ist nach Meinung der FDP-Fraktion ein von der Verwaltung geplantes Defizit von 170 Mio. Euro nicht hinnehmbar. „Wir haben jeden einzelnen Teilbereich des Haushalts durchforstet und festgestellt, dass noch Sparpotenziale vorhanden sind“, so Lüddecke. „Wenn wir das nicht tun, wird die Region in kurzer Zeit völlig überschuldet sein.“

So können im Bereich der Naherholung sowohl bei Projekten als auch beim Personal Kürzungen vorgenommen werden. „Wir müssen aufpassen, dass bei solchen freiwilligen Leistungen nicht Doppelstrukturen aufgebaut werden“, meint Bernhard Klockow, Regionsabgeordneter aus Barsinghausen. Das gilt auch für den Umweltbereich, bei dem die Klimaschutzagentur mit mehreren sehr sinnvollen Projekten gute Arbeit leistet. Dann könnte im Gegenzug die Regionsverwaltung in diesem Bereich ihre Kapazitäten zurückfahren.

Abschließend stellt die FDP-Fraktion fest, dass bei derartigen Defiziten wie in 2010 dem Haushaltssicherungskonzept eine erhöhte Bedeutung zukomme. In der Umsetzung wünscht sich die FDP eine Zusammenarbeit aller Fraktionen, um der drohenden Verschuldung entgegenzuwirken. „Am Ende eines solchen Konsolidierungsprozesses muss die Region die in der Vergangenheit aufgebauten zahlreichen Leistungen, z.B. im öffentlichen Nahverkehr, bei den Kliniken oder den Berufsschulen oder im Umweltschutz, den Menschen mit guter Qualität weiter anbieten können“, so Dieter Lüddecke. Das sei schließlich die Aufgabe der Region.

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WUNSTORF pot In seinem Rückblick auf das vergangene Jahr forderte der Vorsitzende des FDPStadtverbandes, ClausPeter Dißmer, bei der gut besuchten Hauptversammlung seiner Partei in der Gastwirtschaft “GildeBräuEck” von den Mitgliedern Verständnis für die aufgetretenen “Anlaufschwierigkeiten” der schwarzgelben Koalition in Berlin. Dißmer: “Man muss ihr Zeit gönnen, um sich zusammen zu finden und gemeinsame Ziele festlegen zu können.” ClausPeter Dißmer: “Einseitige Steuerentlastungen auf Bundesebene helfen nicht weiter, wenn durch sie den Kommunen vor Ort der Hals zum Atmen zugeschnürt wird.

Wenig glücklich zeigte er sich dagegen mit den seiner Meinung nach teilweise überzogenen Steuerentlastungen, auch wenn die eingeschlagene Richtung letztlich die richtige wäre. Der Vorsitzende: “Einseitige Steuerentlastungen auf Bundesebene helfen nicht weiter, wenn durch sie den Kommunen vor Ort der Hals zum Atmen zugeschnürt wird.” Und weiter: “Unser Steuersystem bedarf einer grundlegenden Reform, die diesen Namen auch verdient.”

Dißmer hieß es gut, dass es in Wunstorf weiter vorangeht. In diesem Zusammenhang begrüßte er es, dass sowohl der Alte Markt wie auch die neue HöltySporthalle im kommenden Frühjahr fertiggestellt werden und die Stadt, trotz klammer Kassen, weiter wichtige Projekte verwirklichen wird, so unter anderem die Einrichtung der IGS, die Planungen für die neue Sporthalle der Oststadtschule und die Schaffung weiterer KitaPlätze.

Nach einer längeren, angeregten Diskussion zeichnete sich in der Meinungsbildung eine deutliche Mehrheit für die Übernahme der Trägerschaft für die IGS durch die evangelische Kirche ab. Dißmer ehrte Mitglieder, die sich im vergangenen Jahr um die Partei in besonderer Weise auf den verschiedensten Gebieten verdient gemacht haben. Zu ihnen gehörten Thorsten Dolle, Torben Rump und Dietrich Reuter.

(Wunstorfer Stadtanzeiger)

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Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung ehrte der Wunstorfer FDP Vorstandsvorsitzende Claus-Peter Dißmer die Parteifreunde Thorsten Dolle, Dietrich Reuter sowie Thorben Rump für herausragendes Engament für den Ortsverein.

Mitgliederehrung

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