Mitgliederversammlung im August
Die nächste Mitgliederversammlung vom Ortsverein findet am Dienstag, den 17.108.2010 ab 19.30 Uhr statt.
Veranstaltungsort ist, wie gewohnt, die Gaststätte Gilde Bräu Eck in der Neustädter Str. 7 in 31515 Wunstorf.
FDP für Verlagerung der Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe
Region Hannover; In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses stimmt die FDP-Fraktion für die Verlagerung der Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe auf eine Sondermülldeponie. „Ökologische und wirtschaftspolitische Gründe wiegen die mutmaßlichen Mehrkosten für diese Sanierungsvariante auf“, so die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Andrea Giese.
„Der ökologische Vorteil der Verlagerung ist das endgültige Unterbinden einer weiteren Beeinträchtigung des Grundwassers durch Arsen und war ein wesentlicher Faktor bei unserer Entscheidung. Wir nehmen die Sorgen der betroffenen Bürger sehr ernst und halten daher die Sicherung der Halde vor Ort für nicht vertretbar, weil eine jahrzehntelange regelmäßige Nachsorge vonnöten sein würde. Nach dem jahrelangen Tauziehen zwischen Verwaltung, Bürgerinitiativen und Gerichten setzen wir uns dafür ein, die endgültige Sanierung schnellstmöglich vorzunehmen. Dies kann nur durch das Abtragen und Verlagern der Halde gelingen. Die Möglichkeit, diese Industriebrache über ergänzende Fördermittel vom Land sowie von der EU nachhaltig zu sanieren und anschließend für das in der Nachbarschaft angesiedelte expansionswillige Unternehmen als Gesamtgewerbefläche ausweisen zu können, ermöglicht der Stadt Wunstorf außerdem, einen wichtigen Betrieb am Standort zu halten. Durch die zusätzlichen Investitionen und das Schaffen neuer Arbeitsplätze profitiert auch die Region Hannover von dieser Lösung“, ist Giese überzeugt.
Liberale begrüßen Kabinettsumbildung in Niedersachsen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und FDP-Landeschef Philipp Rösler bezeichneten die Kabinettsumbildung als gutes Signal für Niedersachsen. Die Liberalen gehen davon aus, dass das neue Personal künftigen Herausforderungen “in hervorragender Weise gerecht” wird. Das Besondere am neuen Kabinett: Mit der Hamburgerin Aygül Özkan (CDU) wird erstmals eine türkischstämmige Frau Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration.
FDP-Fraktion beantragt die Anhörung von Optionskommunen
Die FDP-Fraktion möchte nach der auf Bundesebene zustande gekommenen, parteiübergreifenden Einigung zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende frühzeitig ausloten, welche Chancen eine künftige alleinige Aufgabenwahrnehmung durch die Region bietet und hat daher die Durchführung einer Anhörung von Vertretern aus Optionskommunen beantragt.
Die entsprechende Grundgesetzänderung soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Daher sei es notwendig, dass die Regionspolitiker frühzeitig umfassend über die Chancen des Optionsmodells für die Region Hannover sowie über die Bedingungen für eine erfolgreiche Beantragung informiert würden, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Dieter Lüddecke. Um eine fundierte politische Entscheidung treffen zu können, möchte die FDP-Fraktion neben den Informationen aus der Regionsverwaltung auch aktuelle Erfahrungswerte aus bereits praktizierenden Optionskommunen in ihre Entscheidung mit einbeziehen.
Das Optionsmodell war grundsätzlich von der FDP-Fraktion von Anfang an favorisiert worden, da es die Möglichkeit bietet, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit in alleiniger Verantwortung zu übernehmen. “Wir setzen uns für die Entwicklung eines Organisationsmodells ein, das effizient und flexibel den Problemlagen der Langzeitarbeitslosen gerecht wird. Ein wichtiger Vorteil der Kommune beim Optionsmodell ist, dass eine direkte Vernetzung mit der Wirtschaftsförderung, der Sozialpolitik und der Jugendhilfe möglich ist”, so Lüddecke.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 sei überdies deutlich geworden, wie bedrohlich sich die Kostenentwicklung im Bereich der Kosten für Unterkunft, die die Region Hannover zahlt, auf den Regionshaushalt auswirkt. Für 2010 sind hierfür rund 42 Mio. Euro mehr als für 2009 veranschlagt worden. “Nur mit dem Optionsmodell haben wir die Möglichkeiten selber in der Hand, diesen Betrag durch eine erfolgreiche Vermittlung und Qualifizierung der ALG-II-Empfänger zu verringern”, ergänzt Lüddecke.
Außerdem böte die alleinige Aufgabenwahrnehmung bessere Chancen auf einheitliche Zielvorgaben und ein effektiveres Controlling. “Die in den letzten Monaten entstandenen Spannungen und Reibungsverluste in den JobCentern der Region Hannover, die sich durch die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit ergeben haben, haben uns bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zurückgeworfen. Wir sind daher davon überzeugt, dass die Aufgabenwahrnehmung in alleiniger kommunaler Verantwortung besser geeignet ist, eine zeitgerechte Bearbeitung und Bewilligung von Vermittlungsmaßnahmen und finanziellen Leistungen für Hartz-IV-Empfänger zu gewährleisten sowie Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren”, erklärt Lüddecke.
Die alleinige Zuständigkeit böte auch den Mitarbeitern der JobCenter künftig die Chance, in klaren Strukturen unter besseren Arbeitsbedingungen als bisher ihre Aufgaben erfolgreich zu bewältigen. “Die Region Hannover ist ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber, auch für bisherige Mitarbeiter der Bundesagentur. Wir sehen daher für die Beschäftigten in den JobCentern keine Nachteile durch das Optionsmodell. Im Gegenteil: Eine einheitliche Ressourcen- und Personalverantwortung ermöglicht erst eine gute strategische Personalentwicklung”, meint Lüddecke.
Die Frist für die Beantragung einer Option läuft am 31. Dezember 2010 aus. Bundesweit können zukünftig über die bisherigen 69 Optionskommunen hinaus weitere 41 zugelassen werden. In Niedersachsen arbeiten bisher bereits 13 Kommunen mit dem Optionsmodell.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion sollte die Region daher schnell tätig werden, um die Chancen eines Optionsmodells auszuloten. Der Bund stellt eine Ranking-Liste auf, nach der entschieden wird, welche Kommunen zum Zuge kommen. “Wir sollten der Landes- und der Bundespolitik ein frühes und unmissverständliches Signal senden, um die Chancen der Region Hannover zu erhöhen”, erklärt Lüddecke abschließend.
Update: Mitgliederversammlung im April
Die nächste Mitgliederversammlung findet am Mittwoch, den 21.04.2010, um 19.30 Uhr in der Gaststätte ” Gilde Bräu Eck”, Wunstorf, Neustädter Str.7A, Tel:3991 statt.
Achtung, der Termin wurde auf den 21.04. verlegt.
Wahlversprechen ohne Ausnahme eingehalten – FDP Wunstorf zieht Bilanz zur Hälfte der Wahlperiode
Die FDP Wunstorf hat anlässlich der Halbzeit der aktuellen Wahlperiode ihre Versprechen aus dem Jahr 2006 zur Hand genommen, und zufrieden festgestellt: Alle wurden eingehalten. “Das war uns sehr wichtig, dass wir selber auch kontrollieren, dass wir halten, was wir zusagen”, so Vorstandsvorsitzenden Claus-Peter Dißmer.
Im Jahr 2006 trat der Ortsverein mit dem Versprechen zur Kommunalwahl an, das Angebot der Wunstorfer Stadtwerke um die Bereitstellung von Strom zu erweitern. Dieses wurde ebenso wie die Belebung der Innenstadt (Ansiedlung von C&A und Umbau des Alten Marktes) erfolgreich umgesetzt. Mit der Eröffnung des Hotels Burgmannshof im November 2011 mit 10 Stellplätzen konnte eine weitere die Lücke im Innenstadtangebot Wunstorfs geschlossen werden.
Im Gewerbegebiet Süd wurden erfolgreich neue Betriebe angesiedelt und die Attraktivität der Stadt Wunstorf durch den Umbau des Freizeitbad Luthes zum Erlebnisbad sowie die Erweiterung des Hallenbades mit dem Betrieb einer Saunawelt („Wunstorf Elements“) nachhaltig erhöht.
Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise wird 2010 erstmals seit vielen Jahren kein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Um die Schere zwischen steigenden Pflichtausgaben und sinkenden Einnahmen zu schließen, ist erstmals seit vielen Jahren eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer notwendig. Die FDP wird diesen Schritt nur akzeptieren, wenn auf der Einnahmeseite keine alternativen Steigerungen (z. B. Gewinnabführung der Stadtsparkasse und der neuen Stadtwerke) möglich sein werden und auf der Ausgabenseite alle Kürzungsalternativen geprüft worden sind.
„Wir werden auch weiterhin an der Umsetzung unserer Ziele für Wunstorf arbeiten“ sagt Claus-Peter Dißmer. „Trotz und gerade wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage müssen wir weiterhin dafür eintreten, Wunstorf für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Investoren attraktiv zu gestalten – basierend auf einer soliden Haushaltspolitik“.
Eine komplette Übersicht aller Wahlversprechen mit dem Status Quo finden Sie auf den Internet-Seiten der FDP – (www.fdp-wunstorf.de/downloads/bilanz_januar2010.pdf)
Initiativgruppe arbeitet am IGS-Beginn
Die Landesschulbehörde hat zwar noch nicht offiziell den Start der Vorbereitungsgruppe für die Integrierte Gesamtschule (IGS) eingeläutet. Aber die Vorbereitungen sind hinter den Kulissen längst im Gange. Schließlich soll die IGS nach den Sommerferien gut ins Rennen gehen und keinen Fehlstart hinlegen.
Pressemitteilung FDP-Region: FDP lehnt Haushalt 2010 ab!
„ Dies ist der schwierigste Haushalt, den wir seit Gründung der Region zu diskutieren hatten“, meint Fraktionschef Dieter Lüddecke nach einer zweitägigen Klausurtagung der FDP-Regionsfraktion. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Bundes sind nur noch wenige Inhalte durch die Politik steuerbar. Dies gilt besonders für den Sozialbereich, mit 776 Mio. Euro der größte Posten im Haushalt 2010.
Dennoch ist nach Meinung der FDP-Fraktion ein von der Verwaltung geplantes Defizit von 170 Mio. Euro nicht hinnehmbar. „Wir haben jeden einzelnen Teilbereich des Haushalts durchforstet und festgestellt, dass noch Sparpotenziale vorhanden sind“, so Lüddecke. „Wenn wir das nicht tun, wird die Region in kurzer Zeit völlig überschuldet sein.“
So können im Bereich der Naherholung sowohl bei Projekten als auch beim Personal Kürzungen vorgenommen werden. „Wir müssen aufpassen, dass bei solchen freiwilligen Leistungen nicht Doppelstrukturen aufgebaut werden“, meint Bernhard Klockow, Regionsabgeordneter aus Barsinghausen. Das gilt auch für den Umweltbereich, bei dem die Klimaschutzagentur mit mehreren sehr sinnvollen Projekten gute Arbeit leistet. Dann könnte im Gegenzug die Regionsverwaltung in diesem Bereich ihre Kapazitäten zurückfahren.
Abschließend stellt die FDP-Fraktion fest, dass bei derartigen Defiziten wie in 2010 dem Haushaltssicherungskonzept eine erhöhte Bedeutung zukomme. In der Umsetzung wünscht sich die FDP eine Zusammenarbeit aller Fraktionen, um der drohenden Verschuldung entgegenzuwirken. „Am Ende eines solchen Konsolidierungsprozesses muss die Region die in der Vergangenheit aufgebauten zahlreichen Leistungen, z.B. im öffentlichen Nahverkehr, bei den Kliniken oder den Berufsschulen oder im Umweltschutz, den Menschen mit guter Qualität weiter anbieten können“, so Dieter Lüddecke. Das sei schließlich die Aufgabe der Region.
